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BERLIN (dpa-AFX) - Die Schweinegrippe wird für die Bundesländer teuer. Sie bleiben auf einem dreistelligen Millionenbetrag für nicht verwendeten Impfstoff sitzen. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Weil sich weit weniger Menschen als erwartet haben impfen lassen, bunkern die Länder noch Millionen Dosen des Impfstoffs Pandemrix - je nach Land im Wert von bis zu 54 Millionen Euro. Was mit dem Impfstoff wird, ist zum Teil noch unklar. Fest steht aber: Der Bund wird die Länder finanziell nicht unterstützen. Ein entsprechender Bericht des Nachrichtenmagazins ´Der Spiegel´ wird von den Ländern bestätigt.

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung will die ramponierte Ölquelle im Golf von Mexiko ein für allemal versiegeln. BP muss das Bohrloch, aus dem seit einem Monat kein Öl mehr fließt, zusätzlich von unten mit Zement abdichten. ´Der Bottom Kill wird ausgeführt´, sagte der Einsatzleiter der Regierung, Admiral Thad Allen. Unterdessen badete US-Präsident Barack Obama demonstrativ mit seiner Tochter Sasha im Golf von Mexiko, um der angeschlagenen Tourismusbranche unter die Arme zu greifen. Er versicherte den Menschen am Golf zudem: Niemand wird im Stich gelassen.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Drohung der Kernkraftwerksbetreiber, bei einem Festhalten der Regierung an der Brennelementesteuer sofort Atommeiler stillzulegen, stößt in Berlin auf Verwunderung. Weshalb die AKW- Betreiber jetzt mit dem Abschalten von Anlagen drohten, die nach geltendem Recht sowieso abgeschaltet werden sollten, ´ist mir schleierhaft´, sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert am Sonntag. Auch Greenpeace sprach von einer ´leeren Drohung´. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast freute sich: ´Endlich mal eine Drohung, vor der man keine Angst haben muss! Im Gegenteil: Hoffentlich tun sie´s!´

BERLIN (dpa-AFX) - Der Widerstand gegen den umstrittenen Dienst Street View des Google-Konzerns wächst. Bundesländer, Politiker und Datenschutzbeauftragte fordern eine schnelle gesetzliche Regelung. Bundesinnenminister Thomas de de Maizière (CDU) rät in der ´Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung´ (FAS) allerdings zur Gelassenheit. Eine schnelle Gesetzesänderung lehne er ab.

BERLIN (dpa-AFX) - Ein sich verschärfender Fachkräftemangel in Deutschland kann nach Ansicht von Wirtschaft und Handwerk nur mit Hilfe von Zuwanderern behoben werden. 34 Prozent der Unternehmen könnten derzeit freie Stellen nicht besetzen, heißt es in einer Umfrage des Magazins ´Wirtschaftswoche´ (Montag) bei Wirtschaftsverbänden. Handwerkspräsident Otto Kentzler forderte in dem Magazin eine Imagekampagne für Deutschland.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Fall Karstadt sorgt im Bundeskabinett für Streit. Laut Informationen der ´Bild am Sonntag´ geht es um das Engagement von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: Die CDU- Politikerin habe am 6. August ein vertrauliches Schreiben an die Anleihegläubiger des Vermieterkonsortiums Hightstreet verfasst, dem 86 der 120 Karstadt-Immobilien gehören. Darin dränge die CDU Politikern auf eine Einigung zwischen Vermietern, Gläubigern und Karstadt-Investor Nicolas Berggruen.

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich hinter die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt, ein Gutschein-Programm für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. ´Ich unterstütze dabei die Überlegungen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, mit Gutscheinen und gezielten Programmen zu arbeiten´, sagte der Außenminister der ´Bild am Sonntag´. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der Leistungsberechnung für Kinder müsse die Regierung in diesem Herbst dafür sorgen, dass das Geld wirklich bei den Kindern als Bildungschance ankomme.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorstandschefs der deutschen Stromkonzerne haben vor den Folgen eines schnellen Ausstiegs aus der Atomenergie gewarnt. Eon-Chef Johannes Teyssen, RWE-Chef Jürgen Großmann, Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka und EnBW-Chef Hans-Peter Villis forderten in einem gemeinsamen Gespräch mit der ´Bild´-Zeitung (Montag) deutlich längere Laufzeiten für ihre Kernkraftwerke.

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem starkem Wachstum der deutschen Wirtschaft im zweiten Vierteljahr 2010 will das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Konjunkturprognose für das Gesamtjahr anheben. Das sagte DIW-Konjunkturexperte Christian Dreger der Nachrichtenagentur dpa. ´Selbst wenn wir im dritten und vierten Quartal kein Wachstum haben, hätten wir übers Jahr schon 2,5 Prozent´, sagte Dreger.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Rentenzuschuss des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung steigt nach einem Bericht der ´Bild´-Zeitung (Montag) höher als erwartet. In diesem Jahr würden 80,8 Milliarden Euro überwiesen, schreibt die Zeitung und beruft sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen(CDU) hatte im Mai noch von einem Rentenzuschuss von 80 Milliarden Euro gesprochen.

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat angesichts des unerwartet starken Wirtschaftsaufschwungs wieder Steuerentlastungen ins Spiel gebracht. ´Diese Regierung hat die Entlastung der Mittelschicht im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und mehr Leistungsgerechtigkeit unverändert fest im Blick. Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden´, sagte der FDP-Politiker ´Bild am Sonntag´. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und FDP- Haushaltsexperte Otto Fricke pochten aber darauf, am vereinbarten Sparkurs festzuhalten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte, die Arbeitnehmer etwa durch ´angemessene Lohnsteigerungen´ am Wirtschaftsaufschwung teilhaben zu lassen.

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert, die Arbeitnehmer am Wirtschaftsaufschwung teilhaben zu lassen. ´Das heißt zum Beispiel, dass wir endlich Schluss machen müssen mit der Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse, mit Billigjobs, mit Niedriglohnsektor. Das gehört dazu genauso, wie angemessene Lohnsteigerungen jetzt wieder möglich sein müssen´, sagte Gabriel am Samstag im ZDF. Es sei wichtig, dass ´das nicht nur ein Aufschwung für Boni bei Managergehältern ist, sondern ein Aufschwung für alle´.

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der Debatte um einen erleichterten Zuzug von ausländischen Fachkräften das deutsche Zuwanderungsrecht verteidigt. Es sei nicht zuwanderungsfeindlich, sondern zuwanderungsoffen, sagte de Maizière im Interview der Woche des Deutschlandfunks (Sonntag). Er beklagte ´viel Unkenntnis in der Debatte´. So gehe es etwa bei der diskutierten Jahresentgeltgrenze von 60.000 Euro nicht darum, ob jemand überhaupt kommen dürfe, sondern nur darum, ob er sofort unbegrenzt kommen dürfe oder zunächst nur für fünf Jahre. Die meisten Staaten, die als zuwanderungsfreundlich gälten, befristeten zunächst die Zuwanderung.

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die geplante elektronische Bildungs-Chipkarte auf lange Sicht allen Kindern zur Verfügung stellen. ´Wir wollen mittelfristig bedürftigen Kindern eine elektronische Bildungs-Card mit einem persönlichen Bildungsguthaben geben´, sagte die CDU-Politikerin dem ´Spiegel´. Damit sollten sie Zugang zu Förderkursen oder Musikunterricht bekommen. In weiteren Schritten sollten auch Kinder von Eltern mit niedrigen Einkommen von der Karte profitieren, die von Stiftungen, der Wirtschaft und privaten Spendern mitfinanziert werden soll. ´Am Ende könnte im Prinzip jedes Kind die Bildungs-Card nutzen´, sagt von der Leyen.

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz der guten Konjunktur und der zu erwartenden Steuermehreinnahmen halten Politiker von Union und FDP am vereinbarten Sparkurs fest. Dies sei zwingend geboten, sagte CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe der Zeitung ´Die Welt´ (Samstag). ´Dies schulden wir unseren Kindern und Enkeln.´ FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte: ´Wer glaubt, wir hätten jetzt mehr Geld, das wir ausgeben können, der irrt sich. Wir haben höchstens weniger neue Schulden.´ Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler brachte hingegen wieder Steuerentlastungen noch in dieser Wahlperiode ins Gespräch.

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem starkem Wachstum der deutschen Wirtschaft im zweiten Vierteljahr 2010 will das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Konjunkturprognose für das Gesamtjahr anheben. Das sagte DIW-Konjunkturexperte Christian Dreger der Nachrichtenagentur dpa. Das Bruttoinlandsprodukt war von April bis Juni um 2,2 Prozent gewachsen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitgeteilt hatte.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) benötigt wegen der guten Konjunkturentwicklung in diesem Jahr nach einem Bericht der ´Bild´-Zeitung weniger Bundeszuschüsse als angenommen. Wie das Blatt (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Behörde und des Bundesfinanzministeriums berichtet, wird das Defizit 2010 nur noch bei sieben Milliarden Euro liegen. Zu Jahresbeginn hatte die Prognose noch bei 12,8 Milliarden Euro gelegen. Zuletzt war von rund neun Milliarden Euro minus die Rede.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Privatkasse soll zum Januar erleichtert werden. Das Vorhaben hatten Union und FDP bereits in ihren Koalitionsverhandlungen grundsätzlich vereinbart. Künftig soll demnach der Wechsel in die Privatversicherung wieder nach einmaligem Überschreiten der so genannten Versicherungspflichtgrenze möglich sein. Diese liegt bei einem Monatseinkommen von 4162,50 Euro. Bisher muss der Verdienst drei Jahre lang mindestens so hoch sein.

ULM/BERLIN (dpa-AFX) - Konjunkturhilfen wie die Abwrackprämie sollten nach Ansicht des DIHK in Zukunft nach Möglichkeit zurückgezahlt werden. ´Ich denke da an so etwas wie Besserungsscheine: Wenn sich die Lage aufhellt, bekommt der Staat auch etwas zurück´, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, der ´Südwest Presse´ (Montag). Sollte es noch einmal zu einer Krise kommen, so sei in der Gesellschaft nicht erneut eine Mehrheit für Hilfsmaßnahmen zu erreichen, ´wenn nicht die unmittelbar Begünstigten von vornherein in die Rückzahlung eingebunden werden´.

DUBAI (dpa-AFX) - Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind einem Pressebericht zufolge mit einer enormen privaten Schuldenkrise konfrontiert. 85 Prozent der rund fünf Millionen Ausländer im Land seien hoch verschuldet und riskierten damit im Extremfall Gefängnisstrafen und Abschiebung, berichtete die in Dubai erscheinende Tageszeitung ´Gulf News´ am Wochenende. Nur ein Sechstel der Bevölkerung der VAE sind emiratische Bürger, beim Rest handelt es sich um Gastarbeiter vor allem aus Asien.